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Guten Tag und herzlich willkommen auf meiner Homepage.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Als Ihre Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 9 Ostholstein und Nordstormarn arbeite ich seit 2002 für Sie und die Interessen der Region in Berlin. Am 27. September 2009 wurde ich zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt - leider konnte ich dieses Mal nicht - wie 2002 und 2005 - das Direktmandat erringen, ziehe aber über den Listenplatz 2 der SPD Schleswig-Holstein in den Bundestag ein.
Ich danke allen, die mich tatkräftig im Wahlkampf unterstützt und mir und der SPD das Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Seit 2002 bin ich im Bundestag Mitglied im „Königsausschuss“ des Parlaments – dem Haushaltsausschuss. In den vergangenen Jahren trug ich dort bereits die Verantwortung für die Finanzen des Familien- und des Innenministeriums – seit dem 25. November 2009 bin ich Hauptberichterstatterin für den 128-Mrd.-Euro-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss. Außerdem bin ich seit 2002 Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss und seit 2005 stellvertretende Sprecherin in der SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik. Neu bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ein genaues und anschauliches Bild meiner Arbeit in Berlin wie auch im Wahlkreis können Sie sich bei den Stichworten „meine Bilanz“, „meine Erfolge“ sowie bei „Veranstaltungen“ und „Aktuell“ machen. Außerdem finden Sie meine „Publikationen“ ebenso wie ausführliche Informationen zu aktuellen Themen. Als „gläserne Abgeordnete“ lege ich seit 2003 meine Einkünfte offen und wenn Sie möchten, können Sie auch meine private Seite kennenlernen. Im „Terminkalender“ können Sie erfahren, wo und wann Sie mich treffen können.
PressemitteilungenSchwarz-Gelber Haushalt setzt Zukunft kommender Generationen mit Kürzungen im Umwelt- und Energiebereich aufs Spiel
Im Haushalt 2010, der am heutigen Freitag abschließend im Plenum beschlossen wird, hat Schwarz-Gelb zu Lasten der kommenden Generationen kräftig den Rotstift angesetzt: Im Etat des Umweltministeriums werden die Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien von knapp 468 Mio. Euro um 19,5 Mio. Euro gesenkt, weitere 115 Mio. Euro wurden mit einer Sperre belegt. Angesichts des Erfolges dieses Programms 2009 und der Fülle an vorliegenden Anträgen, die auf Bewilligung warten, muss damit gerechnet werden, dass wohl schon zur Mitte des Jahres keine Maßnahmen – z.B. bei Solarthermie- oder Biomasseanlagen – mehr bezuschusst werden können.
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Veröffentlicht am 19.03.2010
PressemitteilungenSchwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik in der Krise zu Lasten von Millionen Arbeitsuchenden
In der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein als Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Schwerpunkt der Debatte war die von Schwarz-Gelb ausgebrachte 900 Mio.-Euro-Sperre bei den Eingliederungsleistungen, die faktisch als eine 15 Prozent-Kürzung in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gerade in der Krise gefährdet.
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Veröffentlicht am 18.03.2010
PressemitteilungenSchwarz-Gelb lässt Kommunen ausbluten
Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten
Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen
„Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen,sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet – leider jedoch hat
Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales um 3 Prozentpunkte bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu Gunsten der Kommunen abgelehnt.
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Veröffentlicht am 18.03.2010
PressemitteilungenHagedorn: Schwarz-Gelb kürzt Zukunftsinvestitionen in Verkehrs-projekte auch zu Lasten Schleswig-Holsteins
Der Deutsche Bundestag wird am 19. März mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2010 auch über den Umfang der Ver-kehrsinvestitionen beschließen – bei der Debatte dazu wurden strittig diverse Kürzungen diskutiert, die im Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen von Minister Ramsauer zu angeb-lich gesicherten Investitionen vor allem bei der Bahn stehen und die auch Schleswig-Holstein negativ betreffen.
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Veröffentlicht am 18.03.2010
AktuellesRedebeitrag im Bundestag
Am Dienstag, 16.3.10 von 11:50 bis 13:35 Uhr findet im Deutschen Bundestag die Debatte zum Haushaltsplan 11 - Bundesministerium Arbeit und Soziales statt. Bettina Hagedorn wird zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede halten.
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Veröffentlicht am 15.03.2010
PressemitteilungenKrankenkassen verweigern Mutter/Vater-Kind-Kuren und gefährden Gesundheit der Betroffenen und Existenz der Kliniken!
Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) in Gesprächen und aus Briefen betroffener Kurkliniken in der Region erfuhr, bewilligen die gesetzlichen Krankenkassen seit dem vergangenen Jahr immer weniger der eigentlich gesetzlich zugesicherten Mutter/Vater-Kind-Kuren und gefährden damit nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den renommierten Kliniken. Hagedorn: „Die Kurklinik Bellevue auf Fehmarn hat bereits ihre Schließung angekündigt, auch andere Häuser melden Existenz gefährdende Auslastungen von nur noch 20 bis 50 Prozent.
Bereits in den Jahren 2005 bis 2007 hatten die Krankenkassen in unverantwortlicher Weise den Rotstift bei den Mutter-Kind-Kuren auf dem Rücken überlasteter und oft alleinerziehender Eltern mit ihren Kindern angesetzt und die notwendigen Kuren immer häufiger unter fadenscheinigen Begründungen verweigert.
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Veröffentlicht am 12.03.2010
PressemitteilungenSPD-Bundestagsabgeordnete Hagedorn „drückt die Daumen“ für die öffentliche Nutzung der Selenter Blomenburg
Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und dem Land machen Hoffnung
Die engagierte Selenter Bürgerinitiative „Öffnet und rettet die Blomenburg“, die mit der Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger für die gemeinwohlorientierte Nutzung des aufwendig sanierten historischen Gebäudes kämpft, kann wieder hoffen: in dieser Woche kommt es endlich zu einem Gespräch zur künftigen Nutzung der Blomenburg in Selent zwischen allen Beteiligten in Kiel, für das sich die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Dr. Philipp Murmann (CDU) nach einem gemeinsamen Besuch in Selent am 1. Februar bei dem zuständigen Wirtschaftsminister Jost de Jager schriftlich stark gemacht hatten.
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Veröffentlicht am 09.03.2010
PressemitteilungenCDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis 90 / Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010: Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz-Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und Argen wirken. Statt über 7 Mio. Arbeitssuchenden durch gezielte Qualifizierungen den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu ermöglichen, gehen CDU/CSU und FDP den entgegengesetzten Weg.
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Veröffentlicht am 05.03.2010
PressemitteilungenCDU/CSU und FPD kürzen Mittel für die Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz
In der heutigen abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2010 will die Regierungskoalition drastische Kürzungen in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) beschließen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um weitere 5,2 Mio. Euro gekürzt werden – gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück (SPD) aus 2009 sogar um 7,2 Mio. Euro. Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
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Veröffentlicht am 05.03.2010
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